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Marktgemeinde Eichgraben, Rathausplatz 1, 3032 Eichgraben, Tel.: 02773/44600, Fax: DW 35
zum Land Niederösterreich
Gerüstet für den Winterdienst

Der Bauhof der Marktgemeinde Eichgraben ist gerüstet für den Winterdienst 2017/18, die Vorbereitungen und Umrüstungen der Fahrzeuge sind abgeschlossen. Zwei LKW und ein Traktor sind einsatzbereit. Schon vor einigen Wochen wurden die Streumittel (Streusplit und Tausalz) eingelagert.

Der Winterdienst der Marktgemeinde Eichgraben sei für die enormen Herausforderungen sehr gut gerüstet, betonte Bürgermeister Dr. Martin Michalitsch im Rahmen einer gemeinsamen Dienstbesprechung mit Bauhofleiter Gottfried Grauer und den für den Bauhof und Personal Verantwortlichen geschäftsführenden Gemeinderat Anton Rohrleitner am Bauhof der Marktgemeinde Eichgraben.

Die Abfolge der Betreuung der einzelnen Ortsteile erfolge nach einem eingeteilten Räumplan, der bei Bedarf geringfügig abgeändert werde und jeder Mitarbeiter wisse ganz genau, was wann zu tun sei, versicherte Bürgermeister Dr. Martin Michalitsch.

Der Bürgermeister betonte weiter, dass der beste RÄUMPLAN nicht funktioniere , wenn der Schneepflug zwischen parkenden Autos nicht durchkäme oder hinter Fahrzeugen mit mangelhafter Winterausrüstung stecken bliebe, daher auch die Bitte an die Verkehrsteilnehmer, Eigenverantwortung zu übernehmen:
entsprechende Rücksicht und vorausschauendes Handeln seien im Winter mindestens genau so wichtig wie ordentliche Winterausrüstung, Winterreifen und Schneeketten.

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Februar 2011, eine Gemeindestraße im Ortsteil Hinterleiten

Gegenüber dem Winterdienst des vergangenen Jahres gibt es kaum Veränderungen hinsichtlich der Routenpläne und Einsatzzeiten. Der Winterdienst des Bauhofes der Marktgemeinde Eichgraben konzentriert sich auf das Gemeindestraßennetz. Die Straßenmeisterei Neulengbach betreut die Landes- und Bundesstrassen. Insgesamt sind im Wirkungsbereich der Gemeinde daher ca. 140 Straßen, Gehsteige, Umkehrplätze und andere öffentliche Plätze, Stiegen und Steige und das Parkdeck am Bahnhof zu betreuen (einige entsprechend beschilderte Steige werden im Winter nicht betreut). Die Haltestellenbereiche der ÖBB- und Schüler-Linienbusse werden im manuellen, händischen Winterdienst gewartet, um speziell diese sensiblen Bereiche und Gefahrenpunkte optimal betreuen zu können.

Bei Schneefall oder Glätte werden die Fahrbahnen, Stiegen und Wege von den Mitarbeitern des Bauhofes der Marktgemeinde Eichgraben von 6 bis 18 Uhr betreut. Die Betreuungszeit ist gesetzlich geregelt, wird aber von den Mitarbeitern freiwillig, je nach Bedarf bei Schneefall und Glätte ausgedehnt. An manchen Tagen kann es so zu Winterdiensteinsätzen zwischen 4 Uhr Früh und 23 Uhr kommen.

An der Götzwiesenstraße werden wieder von der Landesstraßenverwaltung Schneezäune aufgestellt, zum Schutz vor Schneeverwehungen an der Landesstraße Richtung Kohlreith.

An einigen Schwerpunkten oder gefährlichen Stellen wurden wieder Streucontainer mit Split aufgestellt, welche auch durch die Verkehrsteilnehmer zur Beseitigung einer unmittelbaren Glätte genutzt werden können. Die Streugutcontainer sind gut gewartet und deren Standort wurde wie im vorigen Jahr gleich beibehalten.

WER räumt WO?

  1. Die Straßenmeisterei Neulengbach betreut die Landes- und Bundesstrassen
  2. Die Gemeinde die Gemeindestraßen, Bahnhof, Gehsteige zum Bahnhof, Schutzwege, Umkehrplätze und andere öffentliche Plätze, öffentliche Halte- und Parkbereiche, Stiegen und Steige und das Parkdeck
  3. Und SIE:
    Gehsteige sind laut Straßenverordnung § 93 StVO vom jeweiligen Liegenschaftseigentümer zu betreuen, Hausbesitzer sind also dafür verantwortlich. Die Bauhofmitarbeiter räumen zwar einmal am Tag den Gehsteig, jedoch wird die in der StVO genannte gesetzliche Verpflichtung der Liegenschaftseigentümer zur Betreuung des Gehsteiges nicht übernommen. Privatstraßen und private Zufahrten zu Wohnhausanlagen werden nicht betreut.

An dieser Stelle vielen Dank für Ihre Mitarbeit.


AUSZUG aus der StVO:
§ 93 Pflichten der Anrainer.

(1) Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer von unverbauten land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften haben dafür zu sorgen, daß die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen. Die gleiche Verpflichtung trifft die Eigentümer von Verkaufshütten....

HINWEIS:
nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (22.10. 1988, 88/18/0134) umfaßt diese gesetzliche Regelung nicht nur den witterungsbedingt auf einem Gehsteig liegenden Schnee, sondern auch den durch einen Schneepflug der Straßenverwaltung auf den Gehsteig verfrachteten Schnee.

 


 

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MAN Allrad mit Schneepflug und Streuaufsatz, Räumbreite 3 Meter

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STEYR Traktor Allrad mit Schneepflug und Streuaufsatz, Räumbreite 2,5 Meter

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STEYR LKW Allrad mit Schneepflug und Streusplit-Anhängewagen, Räumbreite 3 Meter

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Herausforderung Winterdienst
Haftungsfragen sind die "Kehrseite" des Winterdienstes - von Mag. Christian Schneider
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MAN Allrad mit Schneepflug und Streuaufsatz, Räumbreite 3 Meter

Haftungsgrundlage

§ 1319a Abs.1 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) normiert eine Schadenersatzpflicht des Wegehalters, wenn durch den mangelhaften Zustand eines Weges ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Die Verpflichtung zur Wahrnehmung des Winterdienstes, d.h. zur Räumung und Streuung der Wege, ergibt sich nach dieser Bestimmung als Ausfluss der Wegehaltereigenschaft.

 

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STEYR Traktor Allrad mit Schneepflug und Streuaufsatz, Räumbreite 2,5 Meter

Was ist ein ,,Weg“?
§ 1319a Abs. 2 leg.cit definiert den „Weg“ als Landfläche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen für den Verkehr jeder Art oder für bestimmte Arten des Verkehrs benützt werden darf, auch wenn sie nur für einen eingeschränkten Benützerkreis bestimmt ist. Zu einem Weg gehören dabei auch die in seinem Zug befindlichen und dem Verkehr dienenden Anlagen, wie besonders Brücken und Durchlässe. Wie aus den Materialien zu § 1319a leg.cit. hervorgeht, ist der Begriff ,,Weg“ in einem sehr weiten Sinn zu interpretieren. Unter den Wegbegriff fallen daher Verkehrsflächen aller Art. Nicht entscheidend ist dabei, ob der Weg künstlich angelegt worden ist. Es fallen daher auch jene Wege darunter, die allein aufgrund längerer Benützung entstanden sind."

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STEYR LKW Allrad mit Schneepflug und Streusplit-Anhängewagen, Räumbreite 3 Meter

Wer ist ,,Halter eines Weges"?
"Wegehalter" im Sinne des § 1319a ABGB ist nach der Rechtssprechung, derjenige, der die Kosten für die Errichtung und Erhaltung des Weges trägt und der die Verfügungsmacht hat, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen. Für welche Wege die Gemeinden Straßenerhalter sind, bestimmen zunächst die jeweiligen Landesstraßengesetze. Die Gemeinden sind aber auch Wegehalter im Sinne dieser Bestimmung für die von jedermann benutzbaren Privatwege der Gemeinde. ,,Gemeindewege“ sind also die öffentlichen Gemeindestraßen im engeren Sinn, „Güterwege“ die ins öffentliche Gut übernommen wurden aber auch der Zugang zum Gemeindeamt oder zu den Schulen und Kindergärten der Gemeinde.

Nach der Rechtsprechung werden an die öffentliche Hand, also auch an die Gemeinden, höhere Anforderungen gestellt als an einen privaten Wegehalter.

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Wann ist ein Weg ,,mangelhaft"?
Ob der Zustand eines Weges infolge der Vernachlässigung des Winterdienstes, insbesondere der Räum- und Streupflicht, mangelhaft ist, richtet sich danach, was nach der Art des Weges, besonders nach seiner Widmung, für seine Anlage und Betreuung angemessen und zumutbar ist (vgl. § 1319a Abs. 2 2.Satz ABGB). Es kommt also darauf an, ob der Wegehalter im Einzelfall die ihm zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um die gefahrlose Benützung eines Weges sicherzustellen. Dabei werden nach der Rechtssprechung an die öffentliche Hand, also auch an die Gemeinden, grundsätzlich höhere Anforderungen gestellt als an einen privaten Wegehalter (z.B.: OGH 17.12.2008, 2Ob 115/o8p). Zur "Zumutbarkeit von Maßnahmen" gibt es eine Vielzahl von Judikaten: Die Rechtsprechung anerkennt etwa, dass ein Wegehalter im Gebirge nicht stets für vollkommenen Schutz und völlig gefahrlose Benutzbarkeit der Straße Sorge tragen kann. Die Aufstellung von Warnzeichen wird hingegen als zumutbar erachtet. Insbesondere auf Freilandstraßen dürfen an die Streupflicht keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Von einer Berggemeinde kann beispielsweise nicht verlangt werden, dass sie Eisrillen händisch abtragen lässt. Ebenso wenig kommt bei andauerndem Schneefall eine ununterbrochene Schneeräumung und Sicherung der Verkehrswege in Betracht. Die Streupflicht entfällt insbesondere, wenn sich das Streuen wegen des sich ständig erneuernden Glatteises praktisch als nutzlos erweist. Unter gewissen Umständen ist der Wegehalter jedoch verpflichtet, eine Straße für den Verkehr zu sperren. Die Haftung nach § 1319a setzt allerdings eine zulässige, d.h. erlaubte, insbesondere eine widmungsgemäße Benützung voraus. Musste dem Benützer daher entweder nach der Art des Weges oder aufgrund von Verbotszeichen, Abschrankungen oder sonstigen Absperrungen erkennbar sein, dass die Benützung unerlaubt ist, so entsteht keine Haftung der Gemeinde wegen eines mangelhaften, also nicht geräumten oder gestreuten Weges. Ein Beispiel ist etwa die Benützung eines Gehsteiges oder einer Stufenanlage mit dem Fahrrad. Einen Sonderfall bilden die sogenannten „Wintersperren“, die nach den verschiedenen Straßengesetzen der Länder verordnet werden dürfen. „Wintersperren" bedeuten nämlich kein Benützungsverbot, sondern sie machen nur darauf aufmerksam, dass es auf der Straße oder dem Weg keinen Winterdienst gibt. Die Folge ist eine Benützung auf eigene Gefahr.

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Für WEN haftet die Gemeinde?
Die Gemeinde handelt als juristische Person nicht unmittelbar selbst, sondern durch ihre Organe, vereinfacht gesagt: sie handelt durch ihre ,,Leute“. In diesem Zusammenhang stellt § 1319a ABGB eine Besonderheit im Schadenersatzrecht dar: Er normiert nämlich eine Durchbrechung des Prinzips der beschränkten Haftung für Besorgungsgehilfen. Der Wegehalter, also die Gemeinde, haftet nämlich generell für das Verschulden „seiner Leute“. Umgekehrt ist die Haftung allerdings zum Vorteil des Wegehalters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, bloße leichte Fahrlässigkeit bewirkt keine Haftung. ,,Leute“ des Wegehalters sind vor allem dessen Mitarbeiter, also alle mit dem Winterdienst betrauten Personen. Nicht zu den ,,Leuten“ des Wegehalters zählen hingegen Unternehmer, die die Aufgaben des Wegehalters übernommen haben (darunter fallen auch die mit der Schneeräumung betrauten Landwirte)" In diesen Fällen haftet der Wegehalter nur, wenn er den Unternehmer nicht sorgfältig ausgewählt oder eine Überwachungspflicht verletzt hat. Dies gilt auch für Straßenmeistereien, welche die Streupflicht aufgrund einer Vereinbarung mit dem Straßenerhalter übernommen haben. Überträgt hingegen der Bund oder das Land die Verpflichtung zur Schneeräumung und Streuung auf die Gemeinde - wie dies etwa nach § 15 Abs.3 NÖ Straßengesetz 1999 bei Nebenanlagen in Ortsgebieten (z.B. Gehsteigen) der Fall ist, so gelten die Organe der Gemeinde in der Regel als ,,Leute“ des Bundes bzw. Landes. Aufgrund der Weisungsbefugnis gegenüber dem Bürgermeister kann die Gemeinde einem selbständigen Unternehmer nämlich nicht gleichgestellt werden. Dies hat insoferne Bedeutung, als der OGH die Ansicht vertritt, dass Unternehmer, die die Aufgaben des Wege- halters übernommen haben, nicht nach dem privilegierten Haftungstatbestand des §1319a ABGB, sondern nach allgemeinen Schadenersatzregeln - also auch für leichte Fahrlässigkeit - haften.

Mag. Christian Schneider, GVV, Publikation NÖ Gemeinde, Oktober 2009