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Resolution – “Haftung für Wege und Bäume”

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Die Sicherheit auf Wegen in der Natur wird durch das Tiroler „Alm-Urteil“ derzeit öffentlich diskutiert. Auch die Verantwortlichkeit für Schäden durch Bäume beschäftigt nicht nur die Gemeindeverwaltung, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger. Die Stadtgemeinde Klosterneuburg hat dazu eine umfangreiche Resolution beschlossen. 

Unabhängig davon hat der Gemeinderat der Marktgemeinde Eichgraben nach intensiver Vorbereitung in der zuständigen Geschäftsgruppe und im Gemeindevorstand die Situation und mögliche Vorgangsweisen in Eichgraben im Hinblick auf Recht und Praxis diskutiert. Ergebnis ist nun eine Resolution des Gemeinderates, durch die die Bundesregierung bzw. der Bundesgesetzgeber aufgefordert werden, das Schadenersatz- und Haftungsrecht so zu gestalten, dass bei zumutbarer Sorgfalt keine strafrechtlichen Verantwortlichkeiten bzw. Schadenersatzansprüche für den Wegehalter bzw. den Liegenschaftseigentümer entstehen. Die Eigenverantwortung im naturnahen Bereich soll gleichzeitig gestärkt werden. Die Resolutionen im Wortlaut finden Sie hier:

Resolution Wege und Bäume
Größe : 104 kB Format : PDF
Resolution Klosterneuburg
Größe : 254.5 kB Format : PDF


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