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Volksbegehren – Eintragungszeitraum 19.-26. Juni 2023

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Von 19. bis einschließlich 26. Juni 2023 ist der Eintragungszeitraum für gleich 9 Volksbegehren. Sie können diese zu den angeführten Zeiten bei uns im Bürgerservice oder online mittels Handysignatur unterschreiben. Bitte beachten Sie, dass Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen können. Eine getätigte Unterstützungserklärung zählt bereits als gültige Eintragung.

NEUTRALITÄT Österreichs JA
“anti-gendern-Volksbegehren”
“Verbot für Kinder-Instagram”
“Untersuchungsausschüsse live übertragen”
“Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung”
“Asylstraftäter sofort abschieben”
“Umsetzung der Lebensmittelherkunftsbezeichnung”
“Rettung unserer Sparbücher”
“Staatsbürgerschaft für Folteropfer”

Die Eintragungszeiten sind:

Montag,                   19. Juni 2023, von 08:00 – 16:00 Uhr
Dienstag,                  20. Juni 2023, von 08:00 – 20:00 Uhr
Mittwoch,                21. Juni 2023, von 08:00 – 16:00 Uhr
Donnerstag,             22. Juni 2023, von 08:00 – 16:00 Uhr
Freitag,                     23. Juni 2023, von 08:00 – 16:00 Uhr
Montag,                   26. Juni 2023, von 08:00 – 16:00 Uhr

Kundmachung – Verlautbarung alle VB Juni 2023
Größe : 128.3 kB Format : PDF
Text mit Begründung – Neutralität Österreichs Ja VB
Größe : 643.3 kB Format : PDF
Text mit Begründung – Anti Gendern VB
Größe : 887.2 kB Format : PDF
Text mit Begründung – Verbot für Kinder-Instagram VB
Größe : 677.7 kB Format : PDF
Text mit Begründung – Untersuchungsausschüsse live übertragen VB
Größe : 668.4 kB Format : PDF
Text mit Begründung – Lebensmittelrettung VB
Größe : 664.4 kB Format : PDF
Text mit Begründung – Asylstraftäter sofort abschieben VB
Größe : 672.2 kB Format : PDF
Text mit Begründung – Lebensmittelherkunftskennzeichnung VB
Größe : 669.4 kB Format : PDF
Text mit Begründung – Rettet die Sparbücher VB
Größe : 3.1 MB Format : PDF
Text mit Begründung – Staatsbürgerschaft für Folteropfer VB
Größe : 75.5 kB Format : PDF


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